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„Fisch-Gericht“ der ganz anderen Art: Angler verklagt die Stadt Werl

Werl/Arnsberg – „Fisch-Gericht“ der ganz anderen Art: Weil die Stadt Werl einen Fischereischein aus Polen nicht anerkennen will und eine Verlängerung abgelehnt hat, hat ein Bürger die Stadtverwaltung verklagt.

Am kommenden Montag, 9. Dezember, wird vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg verhandelt, Beginn ist um 8.30 Uhr (Saal 1, Raum 207) Der Haken ist in diesem Fall keiner zum Fische angeln, sondern behördlicher Natur.

Denn es gibt das Bundesvertriebenengesetz, sagt Werls Rechtsrat Markus von der Heide auf Anfrage. Das sieht vor, dass eine Prüfung aus dem Ausland anerkannt werden muss, wenn sie als gleichwertig angesehen werden kann. „Das ist hier aber nicht der Fall“, sagt der Rechtsrat. Man habe das geprüft und abgelehnt.

Denn die polnische Prüfung für Angler werde vom Anglerverband abgenommen; in Deutschland müsse das aber bei einer staatlichen Stelle passieren, erläutert der Rechtsrat, der auf einen einschlägigen Fall vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verweist. Auch dort sei die Überschreibung eines polnischen Scheins abgelehnt worden.

Beim erneuten Verlängerungsantrag fiel alles auf

Was den Rechtsrat zudem aus seiner Sicht bestätigt: In einem Eilverfahren habe das Arnsberger Verwaltungsgericht bereits signalisiert, dass es der Ablehnung folgen wird. Nun folgt also das Hauptsacheverfahren. Und danach, so hofft auch die Stadt, werde man nicht mehr im Trüben fischen, was die Rechtslage angeht.

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Für den Kläger, der auf das Dokument aus seinem Heimatland pocht, ist eines blöd gelaufen: Der Fischereischein muss alle fünf Jahre verlängert werden. Das hat die Stadt Werl laut Rechtsrat auch bereits einmal gemacht.

Erst dann bei neuerlichen Verlängerungsantrag sei aufgefallen, dass der Mann die erforderliche Fischereiprüfung nach deutschem Recht nicht hat. Und das Verfahren kam in Gang.

Keine Zweifel an der Echtheit des Dokuments

Man habe sich beim Kreis Soest als Aufsichtsbehörde und der wiederum bei der Bezirksregierung Arnsberg erkundigt, wie zu verfahren ist, sagt Werls Stadtjurist. Dort sei das Nicht-Anerkennen der Bescheinigung bestätigt worden.

Quelle: https://www.soester-anzeiger.de/

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Dezember 6, 2019
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